Einige Medienäußerungen von Polizeigewerkschaften deuten darauf hin, das mittlerweile so genannte Hooligan-Urteil durchaus zum Anlass nehmen zu wollen, Fußballfans oder Fangruppierungen zum Gegenstand von Ermittlungsverfahren oder Überwachungsmaßnahmen zu machen.
So informiert das Online-Portal Fananwälte aktuell in Form einer Pressemeldung auf seiner Webseite unter der Überschrift “Bundesgerichtshof erweitert den Begriff der kriminellen Vereinigung nicht” –
(…) Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte kritisiert die Kommentierung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.01.2015, 3 StR 233/14, zur Frage der Einordnung von sogenannten Hooligan-Gruppierungen als krimineller Vereinigung. Ohne die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten, wurden nach Bekanntwerden der Entscheidung angeblich erweiterte polizeiliche Befugnisse insbesondere von Seiten der Polizeigewerkschaften begrüßt. Insbesondere wurde suggeriert, der BGH habe die “kriminelle Vereinigung” begrifflich erweitert.
Dies ist jedoch nicht zutreffend. Der Bundesgerichtshof nimmt mit seiner Entscheidung keine Erweiterung des Begriffs der kriminellen Vereinigung vor, sondern hält seine ständige Rechtsprechung aufrecht. Eine Ausdehnung des Begriffs der kriminellen Vereinigung beispielsweise auf Ultrafangruppen lässt sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofs gerade nicht begründen.
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt eine kriminelle Vereinigung voraus, dass Ziel und Zweck einer Personenvereinigung die Begehung von Straftaten ist, wobei sich – als wesentliches Abgrenzungsmerkmal zu nichtkriminellen Vereinigungen – die Gruppenmitglieder unter Zurückstellung ihrer individuellen Einzelmeinung der Willensbildung der Organisation und diesem Ziel unterwerfen.
Dies ist bei Ultrafan-Gruppierungen nicht der Fall. Die Mehrheit der Mitglieder von Ultrafan-Gruppierungen verfolgt das Ziel, die jeweilige Fußballmannschaft zu unterstützen und stellt das verbindende Fußballerlebnis in den Vordergrund. Das Begehen von Straftaten ist nicht das gemeinsame Ziel, was bereits aus der Heterogenität der Zusammensetzung folgt. Das Urteil des BGH stellt eine reine Einzelfallentscheidung dar und betrifft nicht die Ultrafan-Gruppierungen (…) [fananwaelte.de]
- Hooligans Elbflorenz: BGH-Urteil im Medien-Spiegel (Ostfussball.com, 23. Januar 2015)
- Hooligan-Mitgliedschaft kann strafbar sein (Ostfussball.com, 23. Januar 2015)
- Hooligans Elbflorenz, BGH-Urteil wird erwartet (Fundstück – Ostfussball.com, 22. Januar 2015)
- Hooligans Elbflorenz: BGH-Urteil in Sicht? (Ostfussball.com, 14. November 2014)
- Hooligans Elbflorenz – Klartext (Ostfussball.com, 10. November 2014)
- Hooligans Elbflorenz: Urteil – Happy Birthday? (Ostfussball.com, 29. April 2014)
- Hooligans Elbflorenz – stay rules? (Ostfussball.com, 25. Februar 2014)
- Hooligans Elbflorenz: Post-Urteil (Ostfussball.com, 5. Januar 2014)
- Hooligans Elbflorenz: Studies in History (Ostfussball.com, 16. August 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Ein Oberstaatsanwalt spricht über … (Ostfussball.com, 16. Mai 2013)
- Hooligans Elbflorenz: This Is Not The End (Ostfussball.com, 7. Mai 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Urteil im Medienfokus (Ostfussball.com, 30. April 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Ein Gericht schreibt Geschichte – Update: Revision (Ostfussball.com, 30. April 2013)
- Hooligans Elbflorenz – to finish? (Ostfussball.com, 27. April 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Show-down? (Ostfussball.com, 23. April 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Alle ins Gefängnis? (Ostfussball.com, 13. April 2013)
- Bundesgerichtshof und “Dritte Halbzeit” (Ostfussball.com, 2. April 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Sportgruppe? (Ostfussball.com, 16. März 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Munteres Gerichtstreiben (Ostfussball.com, 4. März 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Befangene Deutungen? (Ostfussball.com, 27. Februar 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Prozessuale Kritik (Ostfussball.com, 2. Februar 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Fußball-Schläger der deutschen Rechtsgeschichte? – Update: “Abhör-Panne” (Ostfussball.com, 4. Januar 2013)
- Hooligans Elbflorenz: Bundesgerichtshof? (Ostfussball.com, 12. November 2012)
- Hooligans Elbflorenz: Im zwölften Monat des Jahres (Ostfussball.com, 28. August 2012)
- Hooligans Elbflorenz – eine sommerliche Episode (Ostfussball.com, 3. August 2012)
- Hooligans Elbflorenz – bis dato? (Ostfussball.com, 11. Juli 2012)
- Hooligans Elbflorenz: Wabernder Frühlingsnebel (Ostfussball.com, 19. März 2012)
- Hooligans Elbflorenz: Winternebel oder Frühlingsklarheit? (Ostfussball.com, 7. Januar 2012)
- Hooligans Elbflorenz, Zeitläufe, Gerichtsrauch (Fundstück – Ostfussball.com, 5. Oktober 2011)
- Hooligans aus Elbflorenz, Feldforschung vor Gericht (Fundstück – Ostfussball.com, 29. September 2011)
- Hooligans Elbflorenz, Rechtsauslegung (Fundstück – Ostfussball.com, 8. September 2011)
- Hooligans Elbflorenz, Sittlichkeit, Justitia, Playboy (Fundstück – Ostfussball.com, 31. August 2011)
- Hooligans Elbflorenz (Presse-Fokus – Ostfussball.com, 25. August 2011)
